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Kooperation oder Konfrontation? Die Zivilgesellschaft in der Transformation

Helen Sharp vom IÖW zum Potenzial kooperativer Ansätze (Foto: Andreas Roller)

Die Interessen von Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften sind bisweilen konträr. So entstehen Konfliktlinien nicht nur mit der Politik, sondern auch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Neue Formen der Kooperation sollen zukünftig den Weg für gemeinsame Strategien zum Umweltschutz ebnen. Wie das aussehen könnte, diskutierten am 4. November 2019 in Berlin zahlreiche Teilnehmende beim dritten ZUKUNFTSFORUM ECORNET.

Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sind zentrale Akteure organisierter Zivilgesellschaft. Im Zuge der Transformation treten sie als kritische Treiber und konstruktive Gestalter auf. Eine Spaltung zwischen ökologischen und sozialen Interessen birgt jedoch die Gefahr, den zwingend notwendigen Wandel auszubremsen. Neue Allianzen sollen dies verhindern.

Helen Sharp vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellte Potenziale kooperativer Ansätze und Ergebnisse aus dem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt „Neue Allianzen für Nachhaltigkeitspolitik  vor. Dabei betonte sie, dass eine grundlegende Transformation zur Verwirklichung ökologischer Ziele nicht möglich sei, ohne dabei soziale Ziele zu berücksichtigen. Auch wenn es bereits erste sektorenübergreifende Kooperationen gäbe, würden unterschiedliche Handlungslogiken der einzelnen Akteure eine weitere Umsetzung in die Praxis erschweren. Daher seien Kooperationen auf drei Ebenen nötig: „Wir brauchen einen übergreifenden diskursiven Austausch, regionale und sektorale Diskursformate und lokale Praxiskooperationen.“

Ausgehend von historischen und heutigen Rollenverständnissen von Umwelt-NGOs gab Dr. Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) einen Impuls zu rechtlichen Klagen als konfrontativer Strategie, um Umwelt- und Klimaschutz im Transformationsprozess durchzusetzen (UfU-Studie "Umweltverbände als relevante Akteure nachhaltiger Transformationsprozesse"). Demnach würden Verbände aus gutem Grund auf diese Option systemkonformer Auseinandersetzung zurückgreifen: Erfolgreiche Klagen gäben dem Handeln von Umweltverbänden eine Legitimation und hätten zugleich eine hohe Wirkmächtigkeit in der Gesellschaft – verdeutlichten sie doch, dass der Staat alleine die öffentlichen Interessen des Umweltschutzes nicht durchzusetzen vermag.

Jana Flemming vom IÖW moderierte die anschließende Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen von Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) betonte, dass die soziale und klimapolitische Frage keine Gegensätze darstellen dürften, sondern zwingend zusammengedacht werden müssten. So würde sich die DUH etwa nicht gegen die Interessen von Gewerkschaften stellen, was den Erhalt von Arbeitsplätzen angeht. Neben Kooperationen sei jedoch die Konfrontation und Polarisierung ebenso notwendig – dazu gehöre es auch, den juristischen Weg zu gehen.

Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wies zunächst darauf hin, dass fest verankerte staatliche Klimaschutzziele grundsätzlich nicht umgesetzt werden würden: „Das ist Konfrontation pur.“ Aus der Diskussion von Umweltverbänden mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden erhoffe er sich einen gesellschaftlichen Umbruch. Dafür brauche es aber auch eine kritische Wissenschaft, die neue Gesprächsformate begleitet – und nahm dabei die Bundesregierung in die Pflicht, die bereits existierenden Forschungsakteure stärker zu fördern.

Uwe Meinhardt von der IG Metall stellte klar, dass konfrontative Strategien ein Wesenskern von Gewerkschaften seien: „Konfrontationsfähigkeit ist unsere Existenzbedingung und zugleich ein wichtiger Erlebnisraum für Belegschaften.“ Die IG Metall bewege sich in der Transformation auf einem schmalen Pfad: Während sie einerseits gesellschaftlich anschlussfähig bleiben müsse, müsse sie andererseits die Beschäftigten zum Beispiel aus Automobilindustrie und Maschinenbau für klimapolitische Gewerkschaftsziele begeistern können. Zudem gab er zu bedenken, dass das letzte Jahrhundert geprägt gewesen sei durch einen starken Primat des Ökonomischen – die Chance der derzeitigen Klimakrise bestehe in einer Rückkehr des Primats des Politischen.

Dr. Jonas Pieper vom Paritätischen Gesamtverband zeigte dagegen vorhandene Konfliktlinien zwischen Wohlfahrts- und Umweltverbänden auf: Ein bedingungsloser Klimaschutz sei aus Sicht der Wohlfahrtsverbände nicht zielführend, da Klimaschutz nicht auf Kosten sozialer Bedürfnisse stattfinden dürfe. Die grundlegende Frage sei: Was für einen Klimaschutz wollen wir? Aus dem Publikum wurde zuweilen Skepsis geäußert, ob die Umwelt- und Wohlfahrtsverbände ausreichend gut aufgestellt seien, um die Transformation im erforderlichen Maße voranzubringen.

 

Am 1. Dezember 2019 erscheint die neue Ausgabe von ÖkologischesWirtschaften, der wissenschaftlichen Zeitschrift zu sozial-ökologischen Wirtschaftsthemen, mit dem Themenschwerpunkt „Neue Allianzen für Nachhaltigkeit“.

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Roy Schwichtenberg
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