Ecornet

Vom Wissen zum Handeln: Klimaneutralität in Politik und Gesellschaft verankern

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, die EU bis 2050. Beide Ziele wurden 2021 rechtlich verbindlich verankert – ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zum strukturellen Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise. Welche weiteren Durchbrüche sind nötig, um diesen Wandel in der Gesellschaft zu verankern und seine Umsetzung zu ermöglichen? Und wie kann die Verantwortung von Individuen wie Wirtschaftsakteuren für Klimaschutz realisiert werden? Darüber sprachen Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft am 26.10.2021 beim Zukunftsforum Ecornet.

Die Veranstaltung bildete den Auftakt zu einer Sonderreihe des Zukunftsforum Ecornet, die anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Ecological Research Network (Ecornet) in vier Veranstaltungen einen Blick auf drängende Zukunftsfragen wirft.

Im Eingangsimpuls nahm Dr. Stephan Sina, Senior Fellow am Ecologic Institut, eine Rückschau auf den rechtlichen Rahmen der Klimapolitik vor zehn Jahren vor. Innerhalb der letzten Dekade seien mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Europäischen Klimagesetz sowie dem deutschen Klimaschutzgesetz erhebliche Fortschritte erzielt worden. Insgesamt zeichne sich die aktuelle Klimapolitik zunehmend durch eine langfristige Ausrichtung sowie eine Verbindlichkeit mittels rechtlicher Strukturen aus. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zum Beispiel stelle einen Paradigmenwechsel dar, da es erstmals einen Rechtsrahmen mit verbindlichen Zielen und Mechanismen zu ihrer Erreichung schaffe. Dadurch werde der Klimapolitik insgesamt ein höherer Stellenwert beigemessen. Allerdings müsse die Erreichung vereinbarter Klimaschutzziele auch sichergestellt werden, beispielsweise durch die Festlegung ausreichender Zwischenschritte sowie einen ambitionierten Instrumentenmix.

Durchbrüche in der Breite: Mit "Klimaverantwortung" zum Ziel?

Dr. Martin Cames, Bereichsleiter „Energie & Klimaschutz“ des Öko-Instituts, stellte in seinem Vortrag innovative Konzepte für individuelle und korporative Klimaverantwortung vor. Es sei zu beobachten, dass Menschen und Unternehmen zunehmend ihr eigenes Handeln hinterfragen und teilweise über die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hinaus aktiv werden wollen. Es gebe eine Reihe proaktiver Handlungsmöglichkeiten, die bereits hinlänglich bekannt seien (z. B. Zielpfadbestimmung, Monitoring von Emissionen). Allerdings sei die CO2-Kompensation als Mittel zur Dekarbonisierung keine langfristige Lösung, da es letztendlich kaum noch Potential zum Kompensieren gebe. Vor diesem Hintergrund schlägt das Öko-Institut anstelle der Klimaneutralität durch Kompensation das Konzept der „Klimaverantwortung“ vor. „Wir brauchen einen anderen Pfad, einen anderen Ansatz, und den nennen wir Klimaverantwortung“, so Martin Cames. Grundgedanke des Konzepts sei, dass jeder die Verantwortung für selbst verursachte Emissionen übernehme. Hierfür brauche es eine Zahlungsbereitschaft, die über die aktuellen Preise für Emissionszertifikate hinausgehe und mittels derer ein individuelles Klimaverantwortungsbudget errechnet werden kann. Martin Cames sieht die Vorteile des Konzepts im verringerten Risiko von Green Washing und Rebound-Effekten, aber auch im Beitrag zur globalen Klimafinanzierung.

Margarete Over vom ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg fragte am Beispiel von innovativen Praktiken im Gebäudebereich, ob die eingangs erwähnten Durchbrüche hinsichtlich Klimaneutralität bereits in der Breite angekommen sind. Hierfür berichtete Sie vom „Collegium Academicum“, einem selbstverwalteten Wohnprojekt in Heidelberg. Ziel des Projektes ist es, bezahlbaren Wohnraum für über 250 Menschen zu schaffen und dabei während der Fertigung und in der Nutzungsphase hohe ökologische Standards zu erfüllen. Das ifeu begleitet das Projekt als wissenschaftlicher Partner und befasste sich unter anderem mit Suffizienzpraktiken beim Bauen und im Betrieb. Der Durchbruch in der Breite sei dies noch nicht, so das Fazit von Margarete Over. Das Wohnprojekt sei jedoch ein positives Beispiel, wie das Bauen und Wohnen der Zukunft aussehen könne.

Klimaschutz als Chance für Unternehmen

Im Anschluss an die Impulse moderierte Matthias Duwe vom Ecologic Institut die Expert*innendiskussion, bei der vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Klimaneutralität sowie die Verantwortung von Unternehmen im Fokus stand. Den Auftakt machte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er betonte zunächst die wegweisende Rolle von Jugend- und Umweltorganisationen bei der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren viele Fortschritte auf rechtlicher Ebene erreicht worden, dennoch gebe es weiterhin Handlungsbedarf in diesem Bereich. So müsse beispielsweise die Rolle des Expertenrats für Klimafragen nachgeschärft, fehlende Maßnahmen zur Umsetzung erarbeitet sowie die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Gesetzgebungsverfahren verbessert werden. Zudem brauche es endlich ein Klagerecht von Umweltverbänden gegenüber Unternehmen.

Dass viele Unternehmen bereits ihre Verantwortung zum Klimaschutz erkannt haben, konnte Sabine Nallinger als Vorständin der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz berichten. Die Stiftung vereinigt branchenübergreifend eine Vielzahl von Wirtschaftsakteuren, die sich aktiv für eine Umsetzung der Paris-Ziele einsetzt. Sechs Jahre nach dem Übereinkommen von Paris und auch vor dem Hintergrund der Novelle des Klimaschutzgesetzes gebe es reichlich Bewegung in der Branche: „Viele Unternehmen sehen Klimaschutz als Chance und Innovationsfaktor, um international zukunftsfähig zu sein. Sie wollen vor der Regulierungswelle den Prozess mitgestalten,“ sagte Sabine Nallinger. So veröffentlichte die Stiftung gemeinsam mit 30 Unternehmen zu Beginn des Jahres eine Stellungnahme, welche wichtige Maßnahmenpakete für die kommende Legislaturperiode aus Sicht der Industrie empfiehlt. Vor kurzem wurde zudem ein Appell an die Bundesregierung eingereicht, der eine staatliche Umsetzungsinitiative fordert. Ein Weg dorthin könnten aus Sicht der Stiftung sogenannte Transformationsallianzen aus Unternehmen, Think Tanks und Politikakteuren sein, die gemeinsam umsetzbare Lösungen erarbeiten.

Umsetzungsdefizite sind keine Seltenheit

Florian Kliche, Geschäftsführer des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU), bekräftigte den Bedarf an einer „Umsetzungsinitiative im großen Stil“. Anknüpfend an den Vortrag von Margarete Over betonte er, dass es gerade im Gebäudesektor viele gute Beispiele dafür gebe. Allerdings müssten diese Projekte nun in die Breite gebracht werden. Zudem gebe es noch eklatante Lücken – beispielsweise in der Berliner Schulbauoffensive, bei der das Thema Klimaneutralität keine Rolle spiele. Neben der Umsetzung brauche es zudem eine Akzeptanz- und Bildungskampagne, vor allem auf Verwaltungsebene: Klimaneutralität müsse bei Entscheidungen und Ausschreibungen eine zentrale Rolle spielen. In Richtung Unternehmen betonte Florian Kliche, dass viele von ihnen hinsichtlich Ambitionen und Umsetzung bereits dem Staat voraus seien. Letzterer müsse seiner Vorbildfunktion noch mehr gerecht werden.

Die Veranstaltung zeigte, dass in den vergangenen zehn Jahren Durchbrüche in der Klimapolitik vor allem auf der Zielsetzungsebene und im Bereich der rechtlichen Verankerung erreicht wurden. Die Diskutant*innen beim Zukunftsforum Ecornet machten aber auch deutlich, dass der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaftsweise noch mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten verbunden ist.