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Studie: Klimapolitik mit der Zivilgesellschaft?!

Ambitionierte Klimapolitik mit der Zivilgesellschaft gestalten? Das UfU hat in einer umfassenden Studie untersucht, ob und wie in Kolumbien, der Ukraine und Georgien zivilgesellschaftliche Organisationen in nationale klimapolitische Prozesse einbezogen werden.

Die Analyse geht auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Partizipation, auf vorhandene staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen und auf konkrete Beteiligungsprozesse in den drei Ländern ein. So wurde unter anderem untersucht, inwiefern Umweltorganisationen ihre Positionen in die aktuelle Ausarbeitung der nationalen Klimaschutzziele (Nationally Determined Contributions – NDCs) einbringen konnten. Das vom UfU entwickelte detaillierte Evaluationsschema ermöglicht es, auch in weiteren Ländern Rahmenbedingungen für Beteiligung und konkrete Partizipationsprozesse zu untersuchen. Gemeinsam mit den Projektpartner*innen und Akteur*innen vor Ort wurden unterschiedliche Hindernisse identifiziert, die eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft erschweren. Daraus ergeben sich länderspezifische Handlungsempfehlungen, wie Partizipation in Klimafragen zukünftig verbessert und verstetigt werden kann. Außerdem stellt die Studie gute Praxisbeispiele für Beteiligung an Klimapolitik aus acht weiteren Ländern vor, die richtungsweisend sein können.

Verbesserung auf diversen Ebenen von Nöten

Die Studie macht deutlich, dass es Verbesserungen auf diversen Ebene braucht, damit zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Umwelt- und Klimafragen Gehör finden. In den untersuchten Fällen sind es vor allem prozessuale Barrieren, die einen Austausch von Ansichten, Interessen und Erfahrungen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und damit eine gemeinsame Lösungsfindung erschweren. Hinsichtlich der analysierten Beteiligungsformate lassen sich vor allem drei Arten von Defiziten benennen:

  • erstens eine fehlende Umsetzung der Beteiligungsgesetzgebung,
  • zweitens eine nur geringe Beteiligungstiefe,
  • drittens eine unzureichende Berücksichtigung der Ergebnisse des Partizipationsprozesses.

Viel tiefgreifender als diese Defizite der Beteiligungsprozesse schränkt jedoch die in den letzten Jahren in vielen Ländern zunehmende Beschneidung des „Civic Space“, also des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft, die Partizipationsmöglichkeiten von Umweltaktivist*innen ein. Neben Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsfähigkeit durch den Aufbau von aufwendigen Verwaltungs- und Bewilligungsprozessen und der staatlichen Einschränkung der Annahme von (ausländischen) Spenden sowie Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen in vielen Staaten auch Schikanen, körperliche Gewalt, Kriminalisierung von Aktivist*innen, willkürliche Verhaftungen und Morde zu einer Verkleinerung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums.

Die vollständige Studie finden Sie hier:

Larissa Donges, Fabian Stolpe, Franziska Sperfeld, Sarah Kovac (2020): Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine. Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. ISBN 978-3-935563-42-0

Zur Kurzfassung geht es hier.

Außerdem wurden einzelne Länderberichte für Kolumbien, Georgien und die Ukraine verfasst und in die Landessprachen übersetzt:

Länderbericht Kolumbien, Englisch und Spanisch
Länderbericht Georgien, Englisch und Georgisch
Länderbericht Ukraine, Englisch und Ukrainisch

Die Studie ist Teil des Projektes „Stärkung der Zivilgesellschaft in der nationalen Klimapolitik“, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert wird.